Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorbemerkung
Sämtliche Bestellungen und sonstigen Rechtsgeschäften mit der Bauernspeis Unger KG, Inhaber Karin Unger, unterliegen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB sind unter der Internetseite bauernspeis.net einsehbar und können auch abgespeichert bzw. ausgedruckt werden.
1. Allgemeine Bestimmungen
§1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Bauernspeis Unger KG, Inhaber Karin Unger und den Verbrauchern und Unternehmern. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, Bauernspeis Unger KG stimmt dem schriftlich zu. Der Kunde akzeptiert durch seine Bestellung diese AGB in der Fassung vom 18.10.2020. Vertragssprache ist Deutsch.
§2 Vertragspartner
Inhaber der Website und Vertragspartner ist die
Bauernspeis Unger KG, Adresse: Wagram an der Donau 39, 2304 Orth an der Donau
Tel.: 0043699/11309937, Mail:
UID: ATU74811858, Firmenbuchnummer: 507535a
Bankverbindung: Marchfelder Bank, IBAN: AT914211043856700000, BIC: MVOGAT22
§ 3 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) In einem Streit aus einem Vertragsverhältnis mit der Bauernspeis Unger KG, den eine Vertragspartei gerichtlich entscheiden lassen will, ist das jeweils sachlich in Betracht kommende Gericht in Gänserndorf zuständig.
§ 4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen der AGB bzw. dieses Vertrages berühren den Bestand des Vertrages nicht. Die als unwirksam aufgehobene oder nichtige Bestimmung des Vertrages soll durch eine den wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommende Bestimmung ersetzt werden.
2. Bestellung, Vertragsabschluss, Speicherung des Vertragstextes, Eigentumsvorbehalt
§5 Leistungsbeschreibung
(1) Die Nutzung des Bauernspeis Unger KG online shops ist kostenlos, der online shop wird Nutzern zur Verfügung gestellt, damit sie sich über die dort angebotenen Produkte informieren und diese erwerben können.
(2) Die Leistungen von Bauernspeis Unger KG gegenüber den Nutzern beziehen sich auf die Präsentation der Waren, die Abwicklung des Bestellvorgangs sowie die Organisation des Versandes der Produkte.
(3) Produktbilder, welche zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Produktes durch Worte. Irrtümer bei Texten und Preisen sind vorbehalten.
§6 Vertragsschluss
(1) Die Darstellungen der Produkte im Internet stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen Online-Katalog dar. Es sind unverbindliche Aufforderung an die Nutzer, der Bauernspeis Unger KG Angebote zu stellen, um Waren zu bestellen.
(2) Die Nutzer können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben diese ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Nutzer können ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Nutzer werden während des Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten informiert. Der Bestellprozess kann jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beendet werden. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt verbindlich bestellen“ geben die Nutzer ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt verbindlich bestellen“ wird darüber hinaus bestätigt, dass das gesetzliche Mindestalter für den Erwerb der Produkte (z.B. Alkohol) erreicht ist.
(4) Bauernspeis Unger KG ist berechtigt, das Angebot innerhalb von einem Werktag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der eben genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt, d.h. Nutzer sind nicht länger an ihr Angebot gebunden.
§7 Speicherung des Vertragstextes
Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von Bauernspeis Unger KG gespeichert. Die AGB schicken wir den Nutzern zu, sie können die AGB aber auch vor Vertragsschluss jederzeit über die Webseite des online shops aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Mein Konto) zugreifen.
§8 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Bauernspeis Unger KG.
3. Preise, Zahlung, Versand & Lieferung
§9 Preise
1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die jeweils anwendbare gesetzliche Mehrwertsteuer nach österreichischen Bestimmungen. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten.
(2) Der Nutzer hat zusätzlich zum Produktpreis die Kosten für den Versand zu tragen. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren, der Versandart und dem Lieferziel ab und werden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Bestellvorgang deutlich mitgeteilt.
(3) Bei Produkten, die in Pfandgebinde versendet werden, ist der Pfand gesondert ausgewiesen. Dieser wird nach Retournierung der Pfandgebinde an den Absender rückerstattet. Die Organisation und die Kosten für die Retournierung sind dabei selbst zu tragen. Pfandgebinde dürfen nicht zweckentfremdet verwendet werden, grob verschmutzte, beschädigte oder unvollständige Pfandgebinde werden nicht zurückgenommen.
§10 Zahlung
(1) Mit Erhaltung der Bestätigungsmail wird die Bestellung verbindlich und ist daher auch zu bezahlen. Die Zahlung wird dabei über die jeweils ausgewählte Bezahlmethode an der Kasse durchgeführt. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Abschluss ihrer Bestellung.
§11 Versand & Lieferung
1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Lieferfrist beträgt dabei 10 Werktage (an Samstagen, Sonntagen und an regionalen sowie gesamtösterreichischen Feiertagen erfolgt keine Zustellung).
4. Mängel
§ 12 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
(1) Bauernspeis Unger KG leistet ganz nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für die Mangelfreiheit zum Zeitpunkt der Warenlieferung. Für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so ist dieser möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden Bauernspeis Unger KG bekannt zu geben.
(2) Sollten diese beanstandeten Mängel berechtigt sein, so wird entweder eine Verbesserung vorgenommen oder kostenfreier Ersatz geliefert. Dafür ist eine angemessene Frist einzuräumen.
(3) Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung auf Grund von zu hohem Aufwand, Fristverzug oder Unzumutbarkeit nicht in Betracht, so hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Anspruch auf Aufhebung des Vertrages (Wandlung).
(4) Ein Betrug in dieser Sache wird strafrechtlich angezeigt. Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
§ 13 Haftungsbeschränkung
(1) Bauernspeis Unger KG schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin verschafft Bauernspeis Unger KG die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln.
(2) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen, Bauernspeis Unger KG organisiert den Versand durch einen Logistikdienstleister.
(3) Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
(4) Der Kunde übernimmt die Haftung für die entsprechende Versorgung der Ware nach Übernahme bzw. Abstellen der Ware am vereinbarten Platz durch unseren Logistikdienstleister. Reklamationen zu Liefermengen hat der Kunde telefonisch, per Fax oder E-Mail geltend zu machen (spätestens am nächsten Werktag).
(5) Bei nicht ordnungsgemäßer Lagerung der Produkte erlischt der Reklamationsanspruch. Die Haftung beschränkt sich auf den bestellten Warenwert.
(6) Alle Produktabbildungen im Webshop oder auf Prospekten sind Symbolbilder, insbesondere Änderungen der Verpackung bleiben vorbehalten. Naturprodukte unterliegen Schwankungen in ihrem Erscheinungsbild. Irrtümer bei Texten und Preisen sind vorbehalten
5. Widerrufsrecht
§14 Widerrufsbelehrung
(1) Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen haben bzw. hat.
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Nutzer die Bauernspeis Unger KG mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Nutzer können dafür das beigefügte Muster -Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Nutzer können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln.
(4) Machen Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Besteller, es sei denn, es kommt das gesetzliche Gewährleistungsrecht zur Anwendung.
(5) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(6) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
• bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
• schnell verderbliche Waren oder solche, deren Verfallsdatum schnell überschritten wird
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind
§15 Folgen des Widerrufs
(1) Wenn Nutzer diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(2) Nutzer haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Nutzer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden, dabei tragen sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(3) Nutzer müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.